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Algemeine Beschäftsbedingungen für Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Ausführung von Auftragsarbeiten zur Anzucht von pflanzlichem Vermehrungsmaterial von Gartenbauprodukten.

1. Begriffsbestimmung

1.1. Unter „Auftraggeber“ wird die natürliche oder juristische Person verstanden, die dem Auftragnehmer den Auftrag im Sinne von Artikel 4.1 erteilt.

1.2. Unter „Auftragnehmer“ wird die natürliche oder juristische Person verstanden, die sich zur Ausführung des Auftrags im Sinne von Artikel 4.1 verpflichtet.

1.3. Unter „Vermehrungsmaterial“ wird Samen, Steckling oder Gewebekultur verstanden.

2. Geltungsbereich

2.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers gelten für alle Verträge, in deren Rahmen der Auftraggeber dem Auftragnehmer Vermehrungsmaterial bereitstellt und den Auftrag erteilt, von diesem Vermehrungsmaterial Pflanzenmaterial heranzuziehen.

2.2. Etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, gleich welcher Art und welcher Bezeichnung, finden keine Anwendung.

2.3. Abweichende Bestimmungen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden.

2.4. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im Widerspruch zu einer zwingendrechtlichen Bestimmung stehen, werden sich die Parteien beraten, um eine gültige Bestimmung zu vereinbaren, die der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

3. Angebote und Zustandekommen von Verträgen

3.1. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Sie verfallen mit Ablauf von 30 Tagen ab dem auf dem Angebot genannten Datum, sofern nicht anders angegeben.

3.2. Nach schriftlicher Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber kommt der Vertrag zustande, sofern der Auftragnehmer sein Angebot nicht innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Bestätigung zurückzieht.

3.3. Bestätigt der Auftraggeber das Angebot gegenüber einem Vermittler des Auftragnehmers, so kommt der Auftrag erst zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag schriftlich angenommen hat.

4. Auftragsausführung

4.1. Der vom Auftragnehmer im Rahmen des Vertrags auszuführende Auftrag betrifft das Heranziehen von Vermehrungsmaterial zu Pflanzenmaterial, das zur Folgekultur geeignet ist. Das Vermehrungsmaterial und das daraus hervorgehende Pflanzenmaterial bleibt Eigentum des Auftraggebers.

4.2. Der Auftragnehmer beginnt erst dann mit der Auftragsausführung, wenn der Auftraggeber ihm das Vermehrungsmaterial unter Angabe von Sortenname und zugehörigen Spezifikationen zur Verfügung gestellt hat. Unabhängig davon, ob das Vermehrungsmaterial verfügbar ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber ab dem ursprünglich vereinbarten Beginndatum des Auftrags Kosten in Rechnung zu stellen.

4.3. Der Auftraggeber hat, bis der Auftragnehmer mit der Ausführung des Auftrags begonnen ist, das Recht, den Vertrag aufzulösen (zu stornieren); in diesem Fall schuldet er sofort 25 % des Rechnungswerts der vereinbarten Anzuchtarbeiten und hat er dem Auftragnehmer alle diesem bereits entstandenen Kosten zu ersetzen. Nachdem der Auftragnehmer mit der Ausführung des Auftrags begonnen hat, schuldet der Auftraggeber immer 100 % des Rechnungswerts des Auftrags.

4.4. Falls der Auftraggeber nach einer Stornierung im Sinne von Artikel 4.3 Vermehrungsmaterial oder daraus hervorgegangenes Pflanzenmaterial zurücknehmen möchte, hat er den Auftragnehmer bei der Stornierung darüber zu informieren. Der Auftragnehmer kann dafür Kosten in Rechnung stellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Material innerhalb von sieben Tagen nach der Stornierung abzuholen; andernfalls hat der Auftragnehmer das Recht, das Material zu verkaufen oder zu vernichten.

4.5. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass der Inhaber etwaiger Rechte des geistigen Eigentums, die sich auf das Vermehrungsmaterial und das daraus hervorgehende Pflanzenmaterial beziehen, Zustimmung für alle Handlungen erteilt hat, die der Auftragnehmer im Rahmen des Anzuchtauftrags verrichten muss.

5. Ablieferung und Transport

5.1. Die Ablieferung des angezüchteten Pflanzenmaterials erfolgt beim Betrieb des Auftragnehmers.

5.2. Der Auftragnehmer bestimmt nach Rücksprache mit dem Auftraggeber das Ablieferdatum. Der Auftragnehmer gerät bei Überschreitung dieses Datums nicht automatisch in Verzug. Kann der Auftragnehmer nicht am ursprünglich festgelegten Datum liefern, so informiert er den Auftraggeber so schnell wie möglich darüber; die Parteien werden sich dann über ein neues Ablieferdatum beraten.

5.3. Wenn der Auftraggeber die bestellten Produkte vor dem Ablieferdatum im Sinne von Artikel

5.2 abnimmt, geht jedes sich daraus ergebende Risiko vollständig zu Lasten des Auftraggebers.

5.4. Wenn der Auftraggeber die bestellten Produkte nach dem Ablieferdatum im Sinne von Artikel 5.2 abnimmt, geht jedes sich daraus ergebende Risiko vollständig zu Lasten des Auftraggebers. Ferner werden die dem Auftragnehmer entstandenen Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

6. Verpackungen

6.1. Einmalige Verpackungen werden dem Auftraggeber zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und werden nicht zurückgenommen.

6.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, für mehrfach zu verwendende Verpackungen, Karren, Rollbehälter und Paletten (nachfolgend: „Emballage“) ein Nutzungsentgelt und/oder Pfand in Rechnung zu stellen.

6.3. Sämtliche Emballage bleibt Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf diese Emballage ausschließlich für Verpackung und Transport des vom Auftragnehmer angezüchteten Pflanzenmaterials verwenden.

6.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Emballage innerhalb von 30 Tagen nach dem Ablieferdatum dem Auftragnehmer auf eigene Kosten, in gutem Zustand und unter angemessenen hygienischen Umständen zurückzugeben. Wenn vereinbart wurde, dass der Auftragnehmer Emballage beim Auftraggeber abholt, muss dieser es dem Auftragnehmer ermöglichen, sie in einer üblichen Weise abzuholen. Karren, Rollbehälter und Paletten sind sofort zurückzugeben.

6.5. Bei Beschädigung oder Verlust von Emballage ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer die Reparatur- oder Austauschkosten sowie etwaige zusätzliche Nutzungskosten infolge zu später Rückgabe zu erstatten.

7. Preise und Zahlung

7.1. Alle vom Auftragnehmer verwendeten und mit dem Auftraggeber vereinbarten Preise verstehen sich in Euro und sind exklusive Umsatzsteuer und Nebenkosten, wie Transportkosten, Kosten für Emballage, Qualitätskontrolle und phytosanitäre Untersuchungen, Einfuhrzölle, staatliche und andere öffentlich-rechtliche Gebühren sowie sortenschutzrechtliche und etwaige andere Vergütungen.

7.2. Der Auftraggeber ist jeweils verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum in Euro und ohne Abzug oder Verrechnung zu zahlen. Unabhängig davon, ob die Zahlungsfrist verstrichen ist, muss die vollständige Bezahlung des Auftrags vor Ablieferung des Pflanzenmaterials erfolgen.

7.3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtung, gleich aus welchen Gründen, auszusetzen.

7.4. Alle Zahlungen erfolgen in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers oder durch Einzahlung oder Überweisung auf ein vom Auftragnehmer zu bezeichnendes Bankkonto.

7.5. Wenn der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, gerät er automatisch in Verzug. Der Auftraggeber schuldet in diesem Fall Zinsen in Höhe von 1 % pro Monat oder, falls diese höher sind, die gesetzlichen Verzugszinsen über den offenen Betrag ab dem Tag des Ablaufs der Zahlungsfrist, wobei ein angefangener Monat als ganzer Monat zählt.

7.6. Ist der Auftraggeber in Verzug oder erfüllt er eine seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer in anderer Weise nicht ordnungsgemäß, gehen alle angemessenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, um die Erfüllung zu bewirken, zu seinen Lasten.

7.7. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber auszusetzen, wenn der Auftraggeber in irgendeiner Weise seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer nicht erfüllt oder deren Nichterfüllung droht. Der Auftragnehmer haftet nicht für etwaige Schäden beim Auftraggeber, der sich hieraus ergeben.


8. Sicherheiten

8.1. Mit der Bereitstellung des Vermehrungsmaterials gemäß Artikel 4.2 erhält der Auftragnehmer ein Pfandrecht an diesem Vermehrungsmaterial und dem daraus hervorgehenden Pflanzenmaterial als Sicherheit für die Begleichung der Rechnungen im Zusammenhang mit dem Auftrag sowie für die Begleichung von Rechnungen aufgrund früherer oder späterer Aufträge des Auftraggebers. Sind diese Rechnungen bei Ablieferung noch nicht bezahlt, so ist der Auftragnehmer außerdem berechtigt, das Pflanzenmaterial in Verwahrung zu halten sowie vom Auftraggeber zu verlangen, auf dessen Kosten und gemäß dem beigefügten Modell ein besitzloses Pfandrecht zugunsten des Auftragnehmers an dem zu liefernden Pflanzenmaterial zu bestellen.

8.2. Mit der Bereitstellung des Vermehrungsmaterials gemäß Artikel 4.2 erhält der Auftragnehmer einen Nießbrauch hinsichtlich dieses Vermehrungsmaterials und des daraus hervorgehenden Pflanzenmaterials, solange die Rechnungen im Zusammenhang mit dem Auftrag noch nicht beglichen sind.

9. Garantien und Reklamationen

9.1. Der Auftragnehmer gewährleistet nur, dass die Produkte, die aufgrund des Auftrags geliefert werden müssen, den Anforderungen genügen, die in den einschlägigen Regelwerken niederländischer Prüfstellen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Kraft sind, niedergelegt sind.

9.2. Der Auftragnehmer kann nicht für das Nichtauftreten von Mängeln, einschließlich Krankheiten, infolge des bereitgestellten Vermehrungsmaterials einstehen. Der Auftragnehmer steht auch nicht für Mängel in Bezug auf die Menge, das Wachstum und die Blüte, die Qualität und die Eigenschaften des Pflanzenmaterials ein, soweit sie mit dem bereitgestellten Vermehrungsmaterial zusammenhängen.

9.3. Reklamationen hinsichtlich sichtbarer Mängel sind dem Auftragnehmer innerhalb von zwei Tagen nach Ablieferung anzuzeigen und dem Auftragnehmer innerhalb von acht Tagen schriftlich mitzuteilen.

9.4. Reklamationen hinsichtlich nicht sichtbarer Mängel sind dem Auftragnehmer unmittelbar (auf jeden Fall innerhalb von zwei Tagen) nach Feststellung anzuzeigen und dem Auftragnehmer innerhalb von acht Tagen schriftlich mitzuteilen.

9.5. Reklamationen sind darüber hinaus dem Auftragnehmer immer zu einem solchen Zeitpunkt mitzuteilen, dass der Auftragnehmer das Pflanzenmaterial überprüfen kann. Der Auftraggeber erteilt dem Auftragnehmer hiermit Zustimmung, seinen Betrieb gegebenenfalls zu betreten, um die .berprüfungen vornehmen zu können.

9.6. Eine Reklamation muss mindestens Folgendes enthalten:

a) eine ausführliche und genaue Umschreibung des Mangels;

b) die Angabe des Lagerorts des Pflanzenmaterials, auf das sich die Reklamation bezieht;

c) die Angabe von Tatsachen, aus denen hervorgeht, dass das Pflanzenmaterial, auf das sich die Reklamation bezieht, gleich dem vom Auftragnehmer gelieferten Pflanzenmaterial ist.

9.7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Ablieferung die Menge des Pflanzenmaterials zu überprüfen und eventuelle Abweichungen gemäß Artikel 9.3 dem Auftragnehmer anzuzeigen.

9.8. Eine Reklamation führt nicht zu einer Aussetzung der Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers, unabhängig davon, ob die Reklamation berechtigt ist.

10. Haftung

10.1. Der Auftragnehmer haftet nur insoweit, als dies in diesem Artikel ausdrücklich festgelegt ist. In einem solchen Fall beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf höchstens den Rechnungswert der vereinbarten Anzuchtarbeiten. Der Auftragnehmer haftet nicht im Falle höherer Gewalt.

10.2. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass keine Krankheiten oder andere Mängel in dem Vermehrungsmaterial, das er dem Auftragnehmer bereitstellt, vorhanden sind, und stellt den Auftragnehmer von allen Schäden frei, die beim Auftragnehmer oder bei Dritten infolge solcher Krankheiten oder solcher anderer Mängel entstehen können.

10.3. Wenn der Auftragnehmer den Auftraggeber gemäß Artikel 5.2 informiert hat, haftet der Auftragnehmer nicht für eventuelle Schäden und Folgen einer späteren Ablieferung. In allen übrigen Fällen gilt, dass, wenn das vereinbarte Ablieferdatum um mehr als sieben Tage überschritten wird, der Auftragnehmer schriftlich in Verzug zu setzen ist, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen setzen muss.

10.4. Bei Mängel am gelieferten Pflanzenmaterial haftet der Auftragnehmer nur insoweit, als das gelieferte Pflanzenmaterial nicht der in Artikel 9.1 enthaltenen Gewährleistung genügt, und nur, wenn der Mangel gemäß Artikel 9 gemeldet wurde. Bei einer Schadensmeldung wird der prozentuale Anteil mangelhafter Pflanzen von Auftragnehmer und Auftraggeber gemeinsam oder, falls die Parteien keine Einigung erzielen, von einem unabhängigen Dritten festgestellt werden. Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich auf die Zahl mangelhafter Pflanzen als Prozentsatz des Rechnungswerts der vereinbarten Anzuchtarbeiten.

10.5. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers entfallen die in diesem Artikel genannten Haftungsbeschränkungen. Der Auftragnehmer haftet jedoch in keinem Fall für Folgeschäden, Umsatzeinbußen oder Gewinneinbußen, gleich welcher Art.

11. Höhere Gewalt

11.1. Unter höherer Gewalt wird jeder Umstand verstanden, der außerhalb des direkten Einflussbereichs des Auftragnehmers liegt und durch den die Erfüllung des Vertrags vernünftigerweise nicht mehr von ihm verlangt werden kann. Unter solche Umstände fallen in jedem Fall Streik, Feuer, extreme Witterungsbedingungen, hoheitliche Maßnahmen, Krankheiten und Schädlingsbefall.

11.2. Der Auftragnehmer ist bestrebt, den Auftraggeber so schnell wie möglich zu informieren, wenn er die Ablieferung infolge höherer Gewalt nicht oder nicht rechtzeitig vornehmen kann. Die Parteien werden sich dann über eine Änderung oder eine vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrags beraten.

11.3. Können sich die Parteien nicht innerhalb von zehn Tagen nach Meldung der höheren Gewalt auf eine Änderung oder Auflösung einigen, so kann jede von ihnen das Gericht anrufen.

12. Rechtsstreitigkeiten

12.1. Auf alle Verträge, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig oder teilweise beziehen, findet niederländisches Recht Anwendung.

12.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer hat darüber hinaus das Recht, den Auftraggeber vor dem gesetzlich zuständigen Gericht zu verklagen.

Im August 2018